Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, spricht sich die Ebersheimer SPD für gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit in Europa aus und unterstützt die Maikundgebung und die damit verbundenen Forderungen des DGB.

„‘Gute Arbeit in Europa – gerechte Löhne, soziale Sicherheit‘. Das ist das Motto des diesjährigen Tags der Arbeit. Die SPD kämpft für diese Ziele, denn die Würde des Menschen in Beschäftigungsverhältnissen muss gewahrt bleiben.“ Leider stelle man immer häufiger fest, dass das in immer weniger Betrieben und Unternehmen der Fall sei, erklärte die Ortsvereinsvorsitzende Corinne Herbst. „Die Arbeit ist Stressfaktor Nummer eins und für viele Menschen durch wachsenden Leistungsdruck und durch unsichere Arbeits- und Lohnverhältnisse belastend. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verhindert mit ihrer Politik der sozialen Kälte würdige Arbeitsbedingungen, lässt den Missbrauch von Zeitarbeit zu, unternimmt nichts gegen die massiven Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern und versucht die Einführung eines echten Mindestlohns durch eine Mogelpackung zu umgehen.“ Die SPD deshalb, die Bedürfnisse des Menschen wieder in den Vordergrund zu stellen und nicht die Leistungskraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt regelrecht zu missbrauchen.

Die Vorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang auch den aktuellen Vorschlag der CDU zu so genannten Lohnuntergrenzen: „Wir fordern Schwarz-Gelb auf, mit der wahlstrategischen Mogelpackung Lohnuntergrenze Schluss zu machen und einen echten flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen“. Die CDU will eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze einführen, wobei der Mindestlohn nur für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten soll. „Damit wird Lohndumping nicht verhindert. Der Vorschlag der CDU missachtet, dass es tarifvertragliche Vereinbarungen gibt, die keinen auskömmlichen Lohn sichern.” Die SPD fordert das Beenden dieser unehrlichen Debatte und die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro. Damit würde Lohndumping endlich der Geschichte angehören und gerechte Löhne für gute und menschenwürdige Arbeit könnten an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt werden.

Zur aktuellen Debatte um das Betreuungsgeld sagt sie: „Das treffend als Herdprämie beschriebene Betreuungsgeld der Bundesfamilienministerin ist ein großer Schritt rückwärts auf dem Weg zur Vereinbarung von Familie und Beruf. Es ist bildungspolitisch falsch, verfassungsrechtlich fragwürdig und integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt. Es hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern. Die SPD steht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Echte Wahlfreiheit gibt es für Familien nur mit ausreichenden Kita-Plätzen.“

Der neugewählte Mainzer Oberbürgermeister und SPD-Vorsitzende Michael Ebling sieht in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Bestätigung des bürgerschaftlichen Engagements. „Protest lohnt sich“, erklärte Ebling. „Viele Bürgerinnen und Bürger haben ihre Kritik und ihren Ärger deutlich, beharrlich und sachlich fundiert vorgetragen. Gleichzeitig haben die Initiativen im Laufe ihrer jahrelangen Arbeit großes Fachwissen erworben. Die große Zahl der Unterstützer verbunden mit der fachlichen Kompetenz der Initiativen hat dem Protest ein Gewicht gegeben, das in der demokratischen Auseinandersetzung zählt. Heute gilt deshalb mein herzlicher Dank den Initiativen und allen, die für eine Verminderung des Fluglärms Position beziehen.“

Ebling begrüßte das Urteil als ersten wichtigen Schritt zur Sicherung der Nachtruhe im Rhein-Main-Gebiet. Das jetzt bestätigte Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr müsse jedoch auf die Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ausgedehnt werden. „Ich befinde mich hier im Einklang mit dem neugewählten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann“, sagte Ebling. „Es lohnt sich, weiter für dieses Ziel zu streiten.“ Daneben müsse jetzt die Frage einer Reduzierung der
Flugbewegungen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Michael Ebling ist der neue Mainzer Oberbürgermeister. In der Stichwahl am Sonntag, 25. März 2012 setzte er sich mit 58,2 Prozent der Stimmen gegen seinen Mitbewerber der Grünen, Günter Beck durch. Bereits im ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor hatte Ebling mit 40,5 Prozent einen Vorsprung von fast 14 Prozentpunkten vor Beck erzielt.

„Was für ein schöner Sonntag“, sagte Ebling in Anlehnung an eine Äußerung des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Der Mainzer SPD-Vorsitzende dankte bei einer Wahlparty im Rathaus den Parteimitgliedern für ihre Unterstützung und drückte Respekt für seinen Mitbewerber aus. Gleichzeitig bekannte er sich zur Ampelkoalition im Stadtrat aus SPD, Grünen und FDP. Er werde den Aufbruch fortsetzen, den die Koalition 2009 begonnen habe, und er wolle der Stadt wieder Linie und Richtung geben.

Ebling lag wie schon beim ersten Wahlgang auch bei der Stichwahl in allen Mainzer Stadtteilen vorne. Die Wahlbeteiligung lag zur Stichwahl bei 34,3 Prozent, während sie zum ersten Wahlgang noch bei 42,8 Prozent gelegen hatte.

Der künftige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling hat sich am Tag nach seiner Wahl vor den Gremien seiner Partei sowie in einem Zeitungsinterview zum Wahlausgang und zu seinen Vorhaben während der 100 Tage seiner Amtszeit geäußert. In der „Allgemeinen Zeitung“ antwortete Ebling auf die Frage, welches Projekt er als erstes starten wolle, das Kulturzentrum KUZ. „Ich habe versprochen, den Verkauf des KUZ in den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit zu regeln“, sagte Ebling. Weiter verwies er auf den Fluglärm, der „für mich eine wichtige Rolle spielen“ werde. „Daneben möchte ich mit den Themen beginnen, die meine Linie der Amtsführung bestimmen sollen: eine gute Standortpolitik, der Ausbau der Wissenschaftsstadt und aktuell anstehende Themen der städtischen Beteiligungen.“

Ausdrücklich bekannte sich Ebling zur Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Stadtrat. „Wir haben ein stabiles Bündnis mit Grünen und FDP, dessen erfolgreiche Arbeit ich als Oberbürgermeister fortsetzen will. Ich will aber auch dafür sorgen, dass mancher Entscheidungsprozess flüssiger und schneller abläuft. Was mir wichtig ist: Ich bin nicht als Oberbürgermeister einer Ampelkoalition gewählt, sondern als Oberbürgermeister aller Mainzerinnen und Mainzer, und so definiere ich auch meine künftige Arbeit.“

Mit Blick auf seine Funktion als Vorsitzender der Mainzer SPD verwies Ebling darauf, dass er bis Herbst 2013 gewählt worden sei und dass er seine Amtszeit zu Ende führen wolle.

Michael Ebling wird am 18. April 2012 in sein Amt eingeführt, wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte.

Hier nun noch das Ebersheimer Ergebnis:

Vorläufiges Endergebnis (5 Stimmbezirke)

Ebling, Michael 61,2 % 888
Beck, Günter 38,8 % 563